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Hongkong: Politisches Porträt

15.10.2021 - Artikel

Hongkong ist seit 1. Juli 1997 eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China und untersteht gemäß der chinesischen Verfassung der Zentralregierung in Peking. Die Hongkonger Verfassung, Basic Law, räumt der SVR im Rahmen des Prinzips „Ein Land - Zwei Systeme“ einen hohen Grad an Autonomie und eine weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit ein. Ausnahmen sind Außen- und Verteidigungspolitik.

Das im Juli 2020 ohne Befassung des Legislativrates (Hongkonger Parlament) vom Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China dekretierte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit weitet die Befugnisse der Zentralregierung der Volksrepublik China in Hongkong erheblich aus und trägt zu einer Aushöhlung von Pluralismus und politischen und bürgerlichen Rechten bei.

Die Opposition hat sich infolgedessen im November 2020 aus dem Legislativrat zurückgezogen. Eine vom Nationalen Volkskongress in Peking vorgegebene Neugestaltung des Verfahrens zur Wahl des Regierungschefs und des Legislativrates schränkt das passive Wahlrecht regierungskritischer Kandidatinnen und Kandidaten deutlich ein.

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