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Hongkong: Politisches Porträt

01.10.2024 - Artikel

Hongkong ist eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China, seine Außen- und Verteidigungspolitik werden von der Zentralregierung bestimmt. Wirtschaftlich und administrativ verfügt es über einen hohen Grad an Autonomie, die in den letzten Jahren jedoch durch weitreichende Sicherheitsgesetzgebungen deutlich beschnitten wurde.

Das im Juli 2020 dekretierte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ erweitert die Befugnisse der Pekinger Zentralregierung in Hongkong erheblich und hat Pluralismus sowie politische und bürgerliche Rechte ausgehöhlt. Zusätzlich hat Hongkong im März 2024 ein eigenes Sicherheitsgesetz eingeführt.

Das neu gestaltete Wahlrecht begrenzt das passive Wahlrecht auf „patriotische“ Kandidatinnen und Kandidaten und schränkt das direkte Wahlrecht deutlich ein.

Hongkongs Regierung fokussiert sich wesentlich auf die Gebiete Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur und möchte sich als Drehscheibe zwischen China und der Welt positionieren.

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